{"id":4040,"date":"2020-12-29T21:50:03","date_gmt":"2020-12-29T20:50:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.echosens.com\/cgu\/"},"modified":"2021-04-01T18:02:35","modified_gmt":"2021-04-01T16:02:35","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.echosens.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Oktober 2020<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Allgemeine Klauseln<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Alle von Echosens zur Ausf\u00fchrung oder Lieferung in Frankreich oder im Ausland abgeschlossenen Vertr\u00e4ge \u00fcber Verk\u00e4ufe, Verkaufsangebote, Vermietungen oder Mietangebote \u00fcber ein Produkt oder medizinisches Ger\u00e4t im Sinne des Code de la Sant\u00e9 publique (Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Gesundheit), die von der Firma Echosens, 6, rue Ferrus, 75014 Paris, 438 209 157 R.C.S. PARIS \u2013 (nachstehend das\/die Produkt(e)<\/strong>) hergestellt wurden, an eine franz\u00f6sische oder ausl\u00e4ndische nat\u00fcrliche oder juristische Person (nachstehend der K\u00e4ufer<\/strong>), unterliegen unbedingt und ausschlie\u00dflich diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n

      Alle AGBs (insbesondere Einkaufsbedingungen) des K\u00e4ufers werden von Echosens nicht anerkannt, mit Ausnahme derjenigen, die von Echosens im Voraus in schriftlicher Form, unterzeichnet und ausdr\u00fccklich angenommen wurden.<\/p>\n

      Echosens beh\u00e4lt sich das Recht vor, zu jeder Zeit die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einseitig zu \u00e4ndern. Die zwischen Echosens und jedem K\u00e4ufer, H\u00e4ndler oder Vertreter anwendbaren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Ank\u00fcndigung eines Verkaufsangebots f\u00fcr seine Produkte durch Echosens an den betroffenen potentiellen K\u00e4ufer, gelten.<\/p>\n

      \u00a0<\/strong><\/p>\n

        \n
      1. Einbeziehung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen in jedem Angebot und jeder Bestellung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen integrieren sich automatisch von Rechts wegen und sind untrennbar von Kostenvoranschl\u00e4gen oder Angeboten zur Vermietung oder zum Verkauf sowie von Bestellungen, die in Ausf\u00fchrung eines Rahmenvertrags f\u00fcr den Kauf oder Vertrieb get\u00e4tigt werden, den Echosens f\u00fcr eines seiner Produkte formulieren kann. Sie gelten f\u00fcr alle von Kunden angenommenen Bestellungen und f\u00fcr die f\u00fcr die Lieferung der speziell bestellten Produkte erforderliche Dauer bis zum Erl\u00f6schen der vertraglichen Garantien, die von Echosens in Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

        In Ermangelung eines vorherigen Empfangs der ausdr\u00fccklichen, schriftlichen und vom Empf\u00e4nger unterschriebenen Zustimmung zum Kostenvoranschlag oder Angebot, geht Echosens gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger hinsichtlich dieses Kostenvoranschlags oder Angebots keinerlei Verpflichtung ein.<\/p>\n

         <\/p>\n

          \n
        1. Preise, Zahlungsbedingungen, Konventionalstrafen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Die Preise lauten auf Euro, verstehen sich ohne MwSt. und ohne Transportkosten und gelten f\u00fcr eine Dauer von drei (3) Monaten, ab dem Datum des von Echosens erstellten Angebots.<\/p>\n

          Ab dem Datum des Kostenvoranschlags oder des von Echosens stammenden Angebots, verf\u00fcgt der K\u00e4ufer \u00fcber eine Frist von 3 Monaten, um Echosens eine schriftliche, unterschriebene Auftragsbest\u00e4tigung oder eine Bestellung zukommen zu lassen; es wird darauf hingewiesen, dass bis zum Eingang einer Auftragsbest\u00e4tigung oder einer Bestellung vom K\u00e4ufer, Echosens sich das Recht vorbeh\u00e4lt, jederzeit von jeglichem Kostenvoranschlag oder Angebot hinsichtlich seiner Produkte zur\u00fcckzutreten. Echosens \u00fcbernimmt keinerlei Haftung f\u00fcr einen etwaigen Widerruf eines Angebots, ungeachtet des Grundes daf\u00fcr.<\/p>\n

          Der K\u00e4ufer kann vom Preis keine Summe oder Betrag in Bezug auf einen etwaigen Ausgleich oder eine etwaige Forderung abziehen, es sei denn, das Prinzip des Ausgleichs, dessen G\u00fcltigkeit und die H\u00f6he dieser ausgleichbaren Summen Gegenstand einer genauen, schriftlichen Vereinbarung mit Echosens sind.<\/p>\n

          S\u00e4mtliche Rechnungen werden an Echosens gem\u00e4\u00df der darin enthaltenen Zahlungsbedingungen beglichen. Vorbehaltlich einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Echosens und dem K\u00e4ufer, die eine k\u00fcrzere Zahlungsfrist vorsieht, muss jede von Echosens ausgestellte Rechnung vom K\u00e4ufer sp\u00e4testens innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollst\u00e4ndig bezahlt worden sein.<\/p>\n

          Es werden keine Skonti f\u00fcr vorgezogene Zahlungen gew\u00e4hrt. Die Zahlung erfolgt in Euro per Bank\u00fcberweisung oder Scheck, es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Rechnung eine andere W\u00e4hrung vereinbart.<\/p>\n

          In Ermangelung einer fristgerechten Zahlung an Echosens, auch teilweise, von Seiten des K\u00e4ufers beh\u00e4lt sich Echosens das Recht vor, ohne Frist und ohne vorherige Formalit\u00e4t, jede Lieferung an den K\u00e4ufer auszusetzen, bis dieser die f\u00e4lligen Betr\u00e4ge vollkommen und tats\u00e4chlich gezahlt hat, sowie die gelieferten Ger\u00e4tschaften wieder in Besitz zu nehmen. In diesem Fall au\u00dferdem, verliert der K\u00e4ufer, automatisch, von Rechts wegen und ohne jede besondere Formalit\u00e4t, die Terminklausel, und Echosens kann die sofortige Zahlung des f\u00e4lligen Preissaldos f\u00fcr das Produkt und\/oder die Dienstleistung verlangen. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt alle f\u00fcr Echosens bei dem Inkasso der f\u00e4lligen Betr\u00e4ge, bzw. f\u00fcr die R\u00fccknahme des Produkts durch Echosens, entstehenden Kosten, mindestens 40 Euro (ohne MWST) f\u00fcr jede ausstehende Zahlung.<\/p>\n

          Bei Zahlungsverzug muss der K\u00e4ufer au\u00dferdem der Firma Echosens die per Dekret festgelegten Betr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Artikel L 441-6 des franz\u00f6sischen Handelsgesetzbuches entrichten.<\/p>\n

           <\/p>\n

            \n
          1. Lieferfrist und Ort der Lieferung \u2013 Gefahr\u00fcbergang.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Die Lieferzeiten eines Echosens-Produkts werden dem K\u00e4ufer unverbindlich mitgeteilt. Bei Nichteinhaltung dieser unverbindlichen Frist haftet Echosens auf keinen Fall, und Echosens kann nicht gezwungen werden, eine Entsch\u00e4digung an den K\u00e4ufer zu leisten, und dieser ist nicht berechtigt, oder die aufgegebene Bestellung zu stornieren.<\/p>\n

            Die Produkte werden von Echosens an die Adresse (Aufstellungsort) ausgeliefert, die vom K\u00e4ufer im (i) angenommenen Angebot oder im Bestellschein oder im (ii) Vertrag zwischen Echosens und dem K\u00e4ufer angegeben wurde.<\/p>\n

            Auf der Grundlage der im Angebot festgelegten Incoterms\u00ae<\/sup> (International Commercial Terms), hat die Unterschrift eines \u00dcbergabe-, Wareneingangs- oder Lieferscheins, an jedem Ort, durch den K\u00e4ufer oder die ihn stellvertretende dritte Partei, automatisch und von Rechts wegen die \u00dcbertragung und Inbesitznahme des gelieferten Echosens-Produkts im Namen und auf Rechnung des K\u00e4ufers zur Folge (einschlie\u00dflich wenn die Lieferung an einen den K\u00e4ufer vertretenden Dritten erfolgte). Diese \u00dcbergabe und Inbesitznahme hat, automatisch und von Rechts wegen, den Gefahr\u00fcbergang auf den alleinigen K\u00e4ufer, der somit zum H\u00fcter der gekauften Produkte wird, zur Folge.<\/p>\n

            Bei einem CIP-Verkauf (Incoterms\u00ae<\/sup> 2020) erfolgt der Gefahren\u00fcbergang ab Werk, die Kosten tr\u00e4gt Echosens jedoch bis zu dem mit dem K\u00e4ufer vereinbarten Ort.<\/p>\n

            Der K\u00e4ufer oder sein Drittvertreter muss bei der Lieferung der Produkte unbedingt den einwandfreien Zustand der Pakete und ihren Inhalt pr\u00fcfen. Bei Besch\u00e4digung oder fehlendem Produkt muss der K\u00e4ufer schriftlich innerhalb einer Frist von h\u00f6chstens drei (3) Werktagen ab dem Datum der effektiven Lieferung jedes Echosens-Produkts seine detaillierten Vorbehalte auf dem Lieferschein angeben und diese innerhalb von drei Werktagen nach der Lieferung schriftlich gegen\u00fcber Echosens best\u00e4tigen.<\/p>\n

            Echosens verpflichtet sich, die Produkte im funktionsf\u00e4higen Zustand zu liefern, zusammen mit der dazugeh\u00f6rigen Gebrauchsanweisung.<\/p>\n

            \u00a0<\/strong><\/p>\n

              \n
            1. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Echosens beh\u00e4lt sich bis zum tats\u00e4chlichen und vollkommenen Zahlungseingang das Eigentum an den verkauften Produkten vor. Ungeachtet des Eigentumsvorbehalts im Zeitraum zwischen Lieferung und \u00dcbertragung des Eigentums, bleibt das Risiko von Verlust und Besch\u00e4digung der verkauften Waren, von Diebstahl, Zerst\u00f6rung oder Besch\u00e4digung, die die Produkte verursachen k\u00f6nnten, in der alleinigen Verantwortung des K\u00e4ufers.<\/p>\n

              Die Nichterf\u00fcllung irgendeiner der Zahlungsverpflichtungen durch den K\u00e4ufer, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, gibt Echosens das Recht auf sofortige R\u00fcckgabe der gelieferten Produkte durch den K\u00e4ufer, auf dessen Kosten, Risiko und Gefahr.<\/p>\n

              \u00a0<\/strong><\/p>\n

                \n
              1. Vertragliche Garantie f\u00fcr Echosens-Produkte<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Die Firma Echosens verpflichtet sich gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer, Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Produkten w\u00e4hrend der von Echosens im Rahmen der unten stehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gew\u00e4hrten vertraglichen Garantiezeit, auszuf\u00fchren.<\/p>\n

                Die vorliegende vertragliche Garantie gilt bei allen Sch\u00e4den, die das Produkt erlitten hat oder bei Fehlfunktionen, die, entweder auf Herstellungsm\u00e4ngel oder defekte Teile zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sofern dass das\/die Produkt(e) unter folgenden Voraussetzungen verwendet wurde(n): (i) in \u00dcbereinstimmung mit dem Zweck des Produkts, (ii) gem\u00e4\u00df den Empfehlungen der Firma Echosens, und schlie\u00dflich bei Anwendung (iii) durch Personal, das vorher die obligatorische Ausbildung \u00fcber das Produkt absolviert hat, in \u00dcbereinstimmung mit der mit allen Produkten mitgelieferten Gebrauchsanweisung.<\/p>\n

                Dauer der vertraglichen Garantie: die von Echosens gew\u00e4hrte Garantie ist zeitlich begrenzt, und gilt f\u00fcr folgende Zeitr\u00e4ume:<\/p>\n

                  \n
                1. Produkt oder Ger\u00e4t, neu oder im Standardaustausch: 12 Monate ab Lieferdatum + 2 Monate zur Ber\u00fccksichtigung der Logistik- und Lieferfristen<\/li>\n
                2. Ersatzteile: 12 Monate (einschlie\u00dflich im Rahmen einer Reparatur)<\/li>\n
                3. Gebraucht-Teil, Material oder Produkt: 6 Monate<\/li>\n
                4. Reparatur eines neuen Produkts 3 Monate f\u00fcr die Arbeitszeit und 12 Monate f\u00fcr neue Ersatzteile.<\/li>\n<\/ol>\n

                  Sobald eine Installation des Produkts notwendig ist (auch beim Kunden des direkten Abnehmers), muss die Installation in strikter \u00dcbereinstimmung mit den Installationsanweisungen durchgef\u00fchrt werden, die in der von Echosens zusammengestellten und an dem K\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung gestellten Installationsanleitung festgelegt wurden.<\/p>\n

                  Das Installationszertifikat, das entweder von Echosens und dem K\u00e4ufer, oder von dem K\u00e4ufer und dessen Endkunden kontradiktorisch datiert und unterzeichnet wird, muss aufgestellt und auf jeden Fall als Kopie an Echosens weitergeleitet werden. Die vertragliche Garantie f\u00fcr ein Produkt l\u00e4uft ausschlie\u00dflich ab dem Tag des Eingangs der Lieferung eines Produkts, das keiner Installation unterzogen wurde, bzw. ab dem Tag der Erstellung des Installationszertifikats.<\/p>\n

                  Die vertragliche Garantie kann auf keinen Fall \u00fcber den Zeitraum von 18 Monaten ab dem Datum der Lieferung hinausgehen.<\/strong><\/p>\n

                  Falls ein Bestandteil eines Produkts im Laufe der unten erw\u00e4hnten vertraglichen Garantiezeit repariert oder ersetzt werden sollte, verl\u00e4ngert sich die Garantiezeit f\u00fcr diesen ersetzen Teil bis zum Ablauf der f\u00fcr den Ersatzteil anwendbaren Garantie.<\/p>\n

                  F\u00fcr den Fall, dass ein Echosens-Produkt auf indirektem Wege, von einem Echosens-Vertreter, an einen Endkunden verkauft wird, kann die Garantie f\u00fcr das auf indirektem Wege verkaufte Produkt \u00fcber die Bestimmungen der vorliegenden Garantie auf keinen Fall hinausgehen, und Echosens gegen\u00fcber dem Endkunden des Vertreters erst recht nicht haftbar machen.<\/p>\n

                  Echosens kann in keiner Weise zu irgendeiner anderen vertraglichen Garantie f\u00fcr seine Produkte verpflichtet werden, als diejenige, die hiermit festgelegt ist.<\/p>\n

                  Ausschluss aus der vertraglichen Garantie:<\/u><\/strong> Die vorliegende Garantie hat Vorrang \u00fcber alle anderen schriftlichen, m\u00fcndlichen, ausdr\u00fccklichen oder stillschweigenden Garantien. Keine ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende Garantie wird hiermit \u00fcber den Marktwert oder die Eignung der Produkte zu einer anderen Benutzung als der, die in der Gebrauchsanweisung jedes Echosens-Produkts beschrieben ist, gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

                  Die vertragliche Garantie gilt nicht f\u00fcr:<\/p>\n

                  – die Schallk\u00f6pfe, die Bestandteile der Produkte sein k\u00f6nnen, Defekte oder Fehlfunktionen (einschlie\u00dflich Nichteinhaltung der Produktspezifikationen), die sich ganz oder teilweise daraus ergeben k\u00f6nnen, Umbau oder Lagerung an ungeeigneten Orten oder in unsachgem\u00e4\u00dfen Bedingungen<\/p>\n

                  – die Wartung oder Verwendung der Produkte durch andere Personen als diejenigen, die zugelassen sind;<\/p>\n

                  – die aufgrund der Nichtbeachtung der schriftlichen Empfehlungen oder Anweisungen von Echosens hinsichtlich der Anwendung und Lagerungsbedingungen der Produkte an den Produkten entstandenen Sch\u00e4den;<\/p>\n

                  – die Verwendung oder die Kombination eines Echosens-Produkts mit Gegenst\u00e4nden oder Daten, die vorher von Echosens nicht schriftlich genehmigt wurden;<\/p>\n

                  – jede Ver\u00e4nderung oder Reparatur, die vom Kunden oder von einer Person durchgef\u00fchrt w\u00fcrde, die von Echosens oder dessen zertifizierten Vertreter nicht autorisiert w\u00e4re; das Einschalten der Produkte unter falscher Spannung; jede externe, bzw. sich au\u00dferhalb der zumutbaren Kontrolle von Echosens befindliche Ursache;<\/p>\n

                  – Reisekosten f\u00fcr Vor-Ort-Service und alle Kosten, die mit der Reparatur oder dem Ersatz von Produkten oder deren Teilen verbunden sind;<\/p>\n

                  – kosmetische Sch\u00e4den.<\/p>\n

                  Es wird in den vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die Sonden, ungeachtet des Modells, besonders empfindliche Komponenten sind, und mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt gehandhabt werden m\u00fcssen, in \u00dcbereinstimmung mit den in der Betriebsanleitung jedes Echosens-Produkts befindlichen Gebrauchsanweisungen. F\u00fcr die Sonden eines Echosens-Produkts gilt die vertragliche Garantie auf keinen Fall bei Bruch oder Zerst\u00f6rung in Folge einer schlechten Handhabung oder irgendeiner anderen unsachgem\u00e4\u00dfen Verwendung, die den Bruch oder die Korrosion der Sonde nach sich zieht.<\/p>\n

                  Au\u00dferdem sind die Kalibrierungsvorg\u00e4nge f\u00fcr die Sonden auf gar keinen Fall Gegenstand der vorliegenden vertraglichen Garantie. Jeder Kalibrierungs- oder Eichungsvorgang einer Sonde oder eines Echosens-Produkts geh\u00f6rt ausschlie\u00dflich zur spezifischen Wartung des Echosens-Produkts im Rahmen besonderer Vertragsbedingungen, die sich von der vertraglichen Garantie f\u00fcr die Produkte und Dienstleistungen von Echosens strikt unterscheiden.<\/p>\n

                  Angesichts der empfindlichen und sensiblen Komponenten, die in den Echosens-Produkten enthalten sind, ist es Sache des K\u00e4ufers, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um eine Schutzverpackung zu verwenden, die die Unversehrtheit des Ger\u00e4ts w\u00e4hrend des gesamten Transports bis zu dessen Erhalt durch Echosens oder den Echosens-H\u00e4ndler gew\u00e4hrleistet. Echosens weist die Kunden darauf hin, dass: im Falle der R\u00fcckgabe von Ger\u00e4ten, die aus welchem Grund auch immer nicht ausreichend gesch\u00fctzt sind, sich Echosens bzw. der Echosens-H\u00e4ndler das Recht vorbeh\u00e4lt, zus\u00e4tzliche Reparaturkosten aufgrund von Besch\u00e4digungen durch unzureichende oder defekte Verpackung in Rechnung zu stellen.<\/p>\n

                  ECHOSENS HAFTET AUF KEINEN FALL F\u00dcR IRGENDWELCHE SCH\u00c4DEN ODER NACHTEILE, DIE AUS EINER VERZ\u00d6GERUNG BEI DER LIEFERUNG EINES PRODUKTS ODER EINER DIENSTLEISTUNG, EINER VERPFLICHTUNG IM RAHMEN DIESER VERKAUFSBEDINGUNGEN ODER EINER REPARATUR AN DEN PRODUKTEN ENTSTEHEN K\u00d6NNTEN; AUSSERDEM HAFTET ECHOSENS NICHT F\u00dcR SCH\u00c4DEN, DIE AUS EINEM NICHTBEACHTEN DER VORLIEGENDEN GARANTIEBEDINGUNGEN HERVORGEHEN, UND DIE ECHOSENS NICHT UNMITTELBAR UND PERS\u00d6NLICH VERURSACHT H\u00c4TTE.<\/p>\n

                  Haftungsbeschr\u00e4nkung:<\/u><\/strong> Vorbehaltlich der Sonderregelung \u00fcber die Haftung f\u00fcr fehlerhafte Produkte, gem\u00e4\u00df Artikel 1386-1 ff. des Code Civil (franz\u00f6sisches B\u00fcrgerliches Gesetzbuch) und der franz\u00f6sischen gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung bei versteckten M\u00e4ngeln, (Artikel 1641 des Code Civil), beschr\u00e4nkt sich die maximale finanzielle Haftung von Echosens, in seiner Eigenschaft als Hersteller oder Verk\u00e4ufer eines Echosens-Produkts, bei Sch\u00e4den, die durch die Produkte entstehen, in jedem Fall auf den Preis des vom K\u00e4ufer bestellten Produkts, der an Echosens tats\u00e4chlich gezahlt wurde.<\/p>\n

                  Verf\u00fcgbarkeit:<\/u><\/strong> Falls die vorliegende Garantie eingesetzt werden sollte, muss der K\u00e4ufer mit Echosens oder dessen Au\u00dfendienstmitarbeiter vor Ort Kontakt aufnehmen. Im Rahmen der in diesem Artikel festgelegten Garantie, wird Echosens nach besten Kr\u00e4ften dem Kunden oder dem Vertreter vor Ort, im Falle eines indirekten Verkaufs an einen Endkunden des Vertreters, die im Rahmen dieser vertraglichen Garantie vorgesehen Dienste f\u00fcr das Echosens-Produkt zur Verf\u00fcgung stellen; es wird dabei darauf hingewiesen, dass alle Aktionen von Echosens w\u00e4hrend der \u00d6ffnungszeiten und an den von der franz\u00f6sischen Gesetzgebung festgelegten Arbeitstagen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

                  Medizinprodukt-Vigilanz f\u00fcr Echosens-Produkte:<\/u><\/strong><\/p>\n

                  Unter Anwendung des franz\u00f6sischen Medizinproduktgesetzes (Artikel L 5211-1 ff. des Code de la Sant\u00e9 Publique (Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen)), unter das die von Echosens hergestellten Produkte fallen, sind der K\u00e4ufer und die Endbenutzer (gegebenenfalls direkte Kunden des K\u00e4ufers) bei Kenntnisnahme eines mit einem Ger\u00e4t verbundenen Vorfalls oder eines Vorfallrisikos, welches den Tod oder eine ernsthafte Verschlechterung des Gesundheitszustands eines Patienten, eines Benutzers oder eines Dritten zur Folge haben k\u00f6nnten, verpflichtet:<\/p>\n

                  – unter allen Umst\u00e4nden und unverz\u00fcglich Echosens \u00fcber jeden Vorfall, der unter die Verpflichtung zur Medizinprodukt-Vigilanz f\u00e4llt, die f\u00fcr Echosens-Produkte Anwendung findet, schriftlich zu unterrichten;<\/p>\n

                  – unverz\u00fcglich die daf\u00fcr kompetente franz\u00f6sische Beh\u00f6rde, und zwar die \u201eAgence Nationale de S\u00e9curit\u00e9 du M\u00e9dicament et des Produits de Sant\u00e9\u201c (Agentur f\u00fcr die Sicherheit der Arzneimittel und Gesundheitsprodukte) dar\u00fcber informieren, einschlie\u00dflich auf der Website der Agence Nationale de S\u00e9curit\u00e9 du M\u00e9dicament et des Produits de Sant\u00e9.<\/p>\n

                  Der K\u00e4ufer muss pers\u00f6nlich und\/oder, gegebenenfalls, seine Kunden, d.h. die Endk\u00e4ufer oder -benutzer eines Echosens-Produkts \u00fcber diese besondere Pflicht ausdr\u00fccklich und schriftlich informieren, damit sie, in Zusammenarbeit mit Echosens, tats\u00e4chlich erf\u00fcllt werden kann.<\/p>\n

                    \n
                  1. M\u00e4ngel \/ Nichtkonformit\u00e4t<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    Echosens garantiert, dass die Produkte (mit Ausnahme von Software, die nicht in Waren von Echosens integriert oder mit Waren von Echosens geliefert wurde sowie von Software, die dem Urheberrecht Dritter unterliegt) zum Zeitpunkt der Lieferung frei von Material- oder Herstellungsfehlern sind und den Echosens-Spezifikationen f\u00fcr das betreffende Produkt entsprechen oder anderen Spezifikationen entsprechen, die Echosens gegebenenfalls schriftlich akzeptiert hat.<\/p>\n

                    Wenn das Produkt defekt ist und\/oder nicht den Spezifikationen entspricht, hat Echosens die Pflicht, aber auch das Recht \u2013 nach Wahl von Echosens \u2013, das Produkt innerhalb einer angemessenen Frist kostenlos zu ersetzen oder zu reparieren.<\/p>\n

                    Die Logistik betreffende Reklamationen und Lieferprobleme sind an die Vertriebsabteilung von Echosens (salesadmin@echosens.com<\/a>) und technische Reklamationen an den Kundendienst (service@echosens.com<\/a>) zu richten.<\/p>\n

                    \u00a0<\/strong><\/p>\n

                      \n
                    1. Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung zur Korruptionsbek\u00e4mpfung \/ Wirtschaftssanktionen und Exportkontrollgesetze<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                      Echosens geht nur mit solchen Unternehmen gesch\u00e4ftliche Verpflichtungen ein, die sich an die Gesetze halten und ethische Normen und Prinzipien einhalten. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, jederzeit die nationale Gesetzgebung zur Korruptionsverh\u00fctung sowie die spezifischen Richtlinien von Echosens einzuhalten.<\/p>\n

                      Jede Zahlung von Bestechungsgeldern bzw. Vornahme von betr\u00fcgerischen Zahlungen an einen Beamten mit dem Ziel, ein Gesch\u00e4ft zu erhalten oder zu behalten, Gesch\u00e4fte einer bestimmten Person zuzuspielen oder einen unberechtigten Vorteil zu erhalten, ist illegal.<\/p>\n

                      Die Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Klausel durch den K\u00e4ufer ist ein Grund f\u00fcr die sofortige Aufl\u00f6sung eines Vertrags durch Echosens, ohne dass Echosens gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer daf\u00fcr haftbar gemacht werden kann. Im Falle einer solchen K\u00fcndigung ist (i) Echosens nicht verpflichtet, dem K\u00e4ufer ein Produkt zur Verf\u00fcgung zu stellen, (ii) der K\u00e4ufer haftbar und wird Echosens f\u00fcr Sch\u00e4den, Anspr\u00fcche, Strafen oder andere Verluste (einschlie\u00dflich Anwaltskosten) entsch\u00e4digen, die gegen Echosens geltend gemacht werden k\u00f6nnen oder die Echosens aufgrund der Verletzung dieser Bestimmungen durch den K\u00e4ufer verursacht hat; und (iii) hat Echosens das Recht auf Inanspruchnahme jeglicher sonstiger Rechtsmittel, die nach Recht oder Billigkeit vorliegen.<\/p>\n

                      Die Bestimmungen und Bedingungen dieser Klausel bestehen \u00fcber den Ablauf oder die K\u00fcndigung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen fort.<\/p>\n

                      Im Falle des Vertriebs eines Echosens-Produkts oder Services durch einen Dritten (nachstehend \u201eH\u00e4ndler\u201c) wird ausdr\u00fccklich vereinbart, dass alle Aktivit\u00e4ten des H\u00e4ndlers unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze erfolgen m\u00fcssen, einschlie\u00dflich Antikorruptions-Gesetze und Vorschriften, Wirtschaftssanktionen und Exportkontrollgesetze, die in Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Rechtsordnungen gelten, denen Aktivit\u00e4ten im Rahmen von Vertriebsvereinbarungen unterliegen k\u00f6nnen. Der H\u00e4ndler akzeptiert insbesondere, dass keine von einem Vertriebsvertrag abgedeckten Gesch\u00e4fte Personen involvieren, die von Gesetzen oder Vorschriften \u00fcber Wirtschaftssanktionen einer relevanten Regierung betroffen sind, einschlie\u00dflich jedoch nicht beschr\u00e4nkt auf die entsprechende konsolidierte Personenliste der EU, Gruppen von K\u00f6rperschaften, die Liste der Specially Designated Nationals der US-amerikanischen Regierung und die konsolidierte Liste der australischen Regierung sowie die Liste des UN-Sicherheitsrats, (zusammen als \u201esanktionierte Personen\u201c bezeichnet). F\u00fcr den Fall, dass die Gesch\u00e4fte eines H\u00e4ndlers unter Verletzung der geltenden Gesetze oder Vorschriften wie vorstehend beschrieben ausgef\u00fchrt werden, wird dieser umfassend dar\u00fcber informiert, dass er die Gesch\u00e4fte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Echosens oder einer Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df den geltenden lokalen Bestimmungen fortsetzen kann.<\/p>\n

                      In jedem Fall werden die H\u00e4ndler dar\u00fcber informiert, dass sie Echosens alle ordnungsgem\u00e4\u00df erlangten anwendbaren Lizenzen und\/oder Genehmigungen zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen.<\/p>\n

                       <\/p>\n

                        \n
                      1. Auftragsstornierung und R\u00fcckgabe eines Echosens-Produkts<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                        Es wird keine einseitige Stornierung der Bestellung durch den K\u00e4ufer ohne die schriftliche Zustimmung von Echosens akzeptiert. Bei jeder stornierten Bestellung, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, die vorher von Echosens in schriftlicher Form akzeptiert wird, werden nur die vom K\u00e4ufer tats\u00e4chlich an Echosens \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge zur\u00fcckerstattet. Es kann keinerlei Entsch\u00e4digung hinsichtlich dieser Stornierung vom K\u00e4ufer gefordert werden. F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer ohne die schriftliche Genehmigung von Echosens stornieren sollte, muss der K\u00e4ufer, aufgrund der Auftragsstornierung, automatisch und von Rechts wegen, an Echosens (i) eine feste Pauschalentsch\u00e4digung von 10% des Bestellwerts ohne MWST, entrichten, und Echosens beh\u00e4lt die bereits \u00fcberwiesenen Anzahlungen zus\u00e4tzlich zu der festen Pauschalentsch\u00e4digung, sowie (ii) etwaige Kosten der R\u00fccksendung an Echosens.<\/p>\n

                        Keine R\u00fcckgabe eines Echosens-Produkts wird ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Echosens, insbesondere durch dessen Kundendienst, akzeptiert.<\/p>\n

                         <\/p>\n

                          \n
                        1. Weiterentwicklung der Echosens-Produkte<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                          Echosens stellt dem K\u00e4ufer alle Weiterentwicklungen des Produkts zur Verf\u00fcgung, die w\u00e4hrend der Garantiezeit entwickelt werden. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, alle Aktualisierungen, die ihm zur Verf\u00fcgung gestellt werden, vorzunehmen, und haftet f\u00fcr Sch\u00e4den am Produkt infolge einer nicht erfolgten Aktualisierung.<\/p>\n

                          Es wird ausdr\u00fccklich vereinbart, dass:<\/p>\n

                          – Unter \u201eAktualisierung\u201c die Korrektur eventuell festgestellter Fehler oder die Verbesserung der bestehenden Funktionen zu verstehen ist, wobei eine Aktualisierung nicht die Nutzungsdauer verl\u00e4ngern oder die Konfiguration des Produkts \u00e4ndern kann. Aktualisierungen kostenlos von Echosens bereitgestellt werden.<\/p>\n

                          – Unter \u201eVerbesserung\u201c die Entwicklung einer neuen Software oder Hardware oder eine \u00c4nderung bestehender Hardware zu verstehen ist, die neue Funktionen umfasst oder die Nutzungsdauer des Produkts verl\u00e4ngert. Diese Verbesserungen k\u00f6nnen dem K\u00e4ufer jederzeit zum von Echosens festgelegten Preis angeboten werden.<\/p>\n

                          \u00a0<\/strong><\/p>\n

                            \n
                          1. H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                            Echosens haftet nicht f\u00fcr versp\u00e4tete oder nicht erfolgte Erf\u00fcllung seiner Pflichten bei h\u00f6herer Gewalt im Sinne des franz\u00f6sischen Gesetzes und der franz\u00f6sischen Rechtsprechung. Im Rahmen der Anwendung der vorliegenden Bestimmungen, gelten folgende Ereignisse als h\u00f6here Gewalt: Naturkatastrophen, Witterung, Brand, Explosion, \u00dcberschwemmung, landesweiter Streik, Unfall, Flugzeugentf\u00fchrung oder Entf\u00fchrung anderer Verkehrsmittel, Aufruhr oder ernsthafte soziale oder zivile Unruhen, Kriegszustand, ungew\u00f6hnliche Verz\u00f6gerung, Versorgungsengp\u00e4sse f\u00fcr Teile aufgrund eines Echosens-Zulieferers, Mangel an Waren und Material, Pandemie und au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Auswirkungen einer Pandemie.<\/p>\n

                            \u00a0<\/strong><\/p>\n

                              \n
                            1. Entsorgung von elektrischen, elektronischen und medizinischen Abf\u00e4llen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                              Gem\u00e4\u00df Artikel 5 der EU-Richtlinie 2012\/19\/EU vom 4. Juli 2012 \u00fcber Elektro- und Elektronik-Altger\u00e4te und die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altger\u00e4ten \u00fcbernimmt Echosens als Hersteller die Sammlung dieser Abf\u00e4lle. Die EU-Richtlinie 2012\/19\/EU gilt ab dem 14. Februar 2014 f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

                              Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen von Artikel 13 dieser Richtlinie \u00fcbernimmt Echosens die Finanzierung der Kosten f\u00fcr die Sammlung, Aufbereitung und Verwertung nur f\u00fcr Ger\u00e4te, die nach dem 13. August 2015 in Verkehr gebracht wurden.<\/p>\n

                              Die spezifischen Sammelbedingungen sind in der Gebrauchsanweisung jedes Produktes aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

                              Ebenso sind die Verpflichtungen des K\u00e4ufers hinsichtlich der Dekontaminierung und Sicherheit des Produkts vor seiner Entsorgung, die der K\u00e4ufer strikt einhalten muss, im entsprechenden Benutzerhandbuch aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

                              \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                \n
                              1. Geistliches und gewerbliches Eigentum<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                                Infolge der Auftragserteilung durch einen K\u00e4ufer und der Auslieferung eines Produktes, erwirbt der K\u00e4ufer\/Kunde in keiner Weise dessen geistiges (Urheberrechte, Zeichnungen, Modell, Marke) oder gewerbliches (Patent) Eigentum in Bezug auf irgendein Echosens-Produkt.<\/p>\n

                                Der K\u00e4ufer ist es nicht gestattet: (a) Software, die sich in einem oder mehreren Echosens-Produkten befindet oder in Verbindung damit von Echosens geliefert worden ist, zu modifizieren, anzupassen, zu \u00e4ndern oder zu \u00fcbersetzen oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen; (b) diese Software abzutreten, zu unterlizenzieren, zu vermieten, zu verleihen, zu \u00fcbertragen, offenzulegen oder anderweitig verf\u00fcgbar zu machen; (c) diese Software mit anderer Software zusammenzuf\u00fchren oder sie darin zu integrieren oder (d) deren Aufbau durch Reverse Engineering umzukehren, sie zu dekompilieren, zu zerlegen oder zu versuchen, auf andere Weise, den Quellcode dieser Software ohne die schriftliche Genehmigung von Echosens abzuleiten, au\u00dfer in gesetzlich ausdr\u00fccklich genehmigten F\u00e4llen.<\/p>\n

                                \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                  \n
                                1. Vertraulichkeit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                                  Der K\u00e4ufer erkennt an, dass alle von Echosens und\/oder seinen Tochtergesellschaften ver\u00f6ffentlichten technischen, kommerziellen und finanziellen Daten vertrauliche Informationen von Echosens und\/oder seinen Tochtergesellschaften sind (\u201eVertrauliche Informationen<\/strong>\u201c).<\/p>\n

                                  Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, f\u00fcr diese Vertraulichen Informationen das gleiche Ma\u00df an Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten wie er dies f\u00fcr seine eigenen Vertraulichen Informationen tut, und diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

                                  Ebenso verpflichtet sich der K\u00e4ufer, die Vertraulichkeit aller sensiblen Daten bez\u00fcglich Know-how, Fertigungsgeheimnisse und nicht ver\u00f6ffentlichten Informationen \u00fcber Echosens-Produkte sowie Preise, Preisnachl\u00e4sse und technische Informationen, die Echosens dem K\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung stellt, zu wahren.<\/p>\n

                                  \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                    \n
                                  1. Datenschutz<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                                    Im Einklang mit den Bestimmungen der europ\u00e4ischen Datenschutzverordnung (DSGVO) vom 25. Mai 2018 und dem ge\u00e4nderten franz\u00f6sischen Datenschutzgesetz vom 6. Januar 1978 erhebt Echosens personenbezogene Daten des K\u00e4ufers, insbesondere Daten von Anschriften und Auftr\u00e4gen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4ngen, unter Einhaltung der ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen.<\/p>\n

                                    Die Informationen des K\u00e4ufers werden so lange aufbewahrt, wie dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung des vorliegenden Vertrags, die Erf\u00fcllung der gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen durch Echosens und f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Echosens vom Gesetz und der Rechtsprechung her zuerkannten Rechte erforderlich ist.<\/p>\n

                                    W\u00e4hrend der gesamten gesetzlichen Aufbewahrungsdauer der personenbezogenen Daten des K\u00e4ufers setzt Echosens organisatorische, technische, Software-basierte und physische Sicherheitsma\u00dfnahmen ein, um die personenbezogenen Daten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

                                    Der K\u00e4ufer verf\u00fcgt \u00fcber ein Recht auf Zugriff, Berichtigung, \u00c4nderung und L\u00f6schung, das er aus\u00fcben kann, indem er sich direkt an den Datenschutzbeauftragten von Echosens unter folgender Adresse wendet: dpo@echosens.com<\/a>.<\/p>\n

                                     <\/p>\n

                                      \n
                                    1. Abtretung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                                      Der K\u00e4ufer kann seine Rechte oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen weder ganz noch teilweise \u00fcbertragen oder abtreten, sofern er hierf\u00fcr nicht die schriftliche Zustimmung von Echosens eingeholt hat.<\/p>\n

                                       <\/p>\n

                                        \n
                                      1. Geltendes Recht und Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                                        Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sowie jeder Verkauf eines Echosens-Produktes durch Echosens, einschlie\u00dflich eines Verkaufs auf internationaler Ebene, unterliegen ausdr\u00fccklich und ausschlie\u00dflich franz\u00f6sischem Recht.<\/p>\n

                                        Bei Anfechtung und in Ermangelung einer au\u00dfergerichtlichen Einigung, unterliegt jede Streitigkeit hinsichtlich Bildung, Ausf\u00fchrung und Beendigung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Parteien der Gerichtsbarkeit des Handelsgerichts in Paris.<\/p>\n

                                         <\/p>\n

                                          \n
                                        1. Sonstige Bestimmungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                                          Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen von einem zust\u00e4ndigen Gericht oder einer gerichtlichen oder beh\u00f6rdlichen Entscheidung f\u00fcr ung\u00fcltig oder undurchf\u00fchrbar erkl\u00e4rt werden, hebt diese Entscheidung nicht die G\u00fcltigkeit oder Anwendbarkeit aller anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen auf.<\/p>\n

                                          Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, gilt diese Bestimmung als von den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen getrennt, und alle anderen Bestimmungen bleiben uneingeschr\u00e4nkt in Kraft. Als Ersatz f\u00fcr die als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtete Bestimmung wird eine Bestimmung von \u00e4hnlicher Bedeutung, die die urspr\u00fcngliche Absicht der Klausel widerspiegelt, nach geltendem Recht ersetzt.<\/p>\n

                                          Die Tatsache, dass eine der Parteien ein Recht oder eine Beschwerde, die sich aus den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ergibt, nicht aus\u00fcbt oder versp\u00e4tet geltend macht, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder eine Beschwerde dar; ebenso hindert die einmalige oder teilweise Aus\u00fcbung eines Rechts oder einer Beschwerde, die sich aus diesen Bedingungen ergibt, nicht die sp\u00e4tere Aus\u00fcbung dieses Rechts oder einer Beschwerde oder die Aus\u00fcbung eines anderen Rechts oder einer Beschwerde, die sich aus den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder dem Gesetz ergibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                          Oktober 2020 \u00a0 Allgemeine Klauseln Alle von Echosens zur Ausf\u00fchrung oder Lieferung in Frankreich oder im Ausland abgeschlossenen Vertr\u00e4ge \u00fcber Verk\u00e4ufe, Verkaufsangebote, Vermietungen oder Mietangebote \u00fcber ein Produkt oder medizinisches Ger\u00e4t im Sinne des Code de la Sant\u00e9 publique (Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Gesundheit), die von der Firma Echosens, 6, rue Ferrus, 75014 Paris, 438 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"templates\/cms.php","meta":{"_acf_changed":false,"_searchwp_excluded":"","footnotes":""},"class_list":["post-4040","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen - Echosens<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen . 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